Samstag, 27. Januar 2018

Militarisierung und Gewalt: Vorboten der Amtseinführung


Landesweite Protestaktionen, militarisierte Amtseinführung, selektive Verfolgung  


(27.01.2018 – HondurasDelegation) Am Freitag sind landesweit Straßenblockaden und Protestaktionen in den sozialen Netzwerken gemeldet worden. In der Hauptstadt Tegucigalpa haben sich am Abend Hunderte der Autokarawane angeschlossen, die quer durch mehrere Stadtviertel zog. Gilda Silvestrucci, Korrespondentin von Telesur berichtet, dass der Druck gegen die Bevölkerung spürbar gestiegen sei. Vor allem um das Stadion seien die Sicherheitskräfte postiert, um die Amtseinführung von Juan Orlando Hernández zu sichern, der verfassungswidrig und mit offensichtlichem enormem Wahlbetrug zum Gewinner erklärt wurde. Die Zeremonie soll bereits in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages beginnen. Autokarawanen und weitere Protestaktionen werden aus Comayagua, wo sich der US-Luftwaffenstützpunkt Palmerola befindet, aber auch aus der Industriemetropole San Pedro Sula, El Progreso und aus San Juan Pueblo im Department Atlántida berichtet.

Kanonen gegen die Bevölkerung in Tegucigalpa Quelle: Criterio.hn

Hochmilitarisierte Zeremonie – unter sich
An der Amtseinführung wird kein Staatschef teilnehmen. Laut Regierungspartei von Hernández wären lediglich Vertreter*innen der Diplomatischen Korps eingeladen worden.

Der Zentralrat der Liberalen Partei, wie auch schon die Partei Freiheit und Neugründung (Libre), erkennen den Sieg von Hernández durch den massiven Wahlbetrug nicht an. Die Abgeordneten beider Fraktionen werden der Zeremonie nicht beiwohnen. An vorherigen Amtseinführungen war es für die Bevölkerung möglich, daran teilzunehmen. Dieses Mal sind nur Militärs und Aktivist*innen der Nationalen Partei eingeladen, da befürchtet wird, dass die Bevölkerung die Zeremonie erheblich stören könnten.


Politische Verfolgungen halten an

Währenddessen gehen die gezielten Übergriffe von Sicherheitskräften auf sichtbare Aktivist*innen der Proteste weiter. Mitglieder der Nationalen Polizei griffen den Bruder der Journalistin Dunia Montoya an, als sie und ihr Partner Bartolo Fuentes, ebenfalls Journalist, an einer Protestaktion in El Progreso teilnahmen. Montoya sagt gegenüber der Menschenrechtsorganisation C-libre: „Vier Polizisten auf Motorrädern haben meinen Bruder verfolgt, sie schossen, drangen in unser Haus ein und zerrten meinen Bruder auf die Straße.“ Auf die im Haus anwesenden Minderjährigen seien Waffen gerichtet worden. Die beiden Journalisten haben aufgrund der Bedrohungen seit Anfang Januar spezielle Schutzmaßnahmen durch den honduranischen Staat zugesprochen bekommen. Montoya, die sofort zu ihrem Haus eilte, konnte einen der Angreifer ihres Bruders identifizieren. Gegen diesen Polizist hatte Montoya bereits im Jahr 2015 Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, worauf er die Auflage erhielt, sich weder ihr noch ihrer Arbeitsstelle zu nähern.